Vertragsstrafen vob/b

14 Aug Vertragsstrafen vob/b

Die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauarbeiten sind in den Vergabevorschriften für die Vergabe öffentlicher Arbeiten (VOB/B) festgelegt und bilden die Grundlage des gebräuchlichsten deutschen Standardvertragsformulars für Bauvorhaben. Wann oder in welchem Umfang solche Maßnahmen zumutbar sind, ist in jedem Einzelfall auf der Grundlage der spezifischen Vertragsbedingungen zu beurteilen und kann nicht allgemein beantwortet werden. Dies gilt insbesondere für deutlich teurere Transportmöglichkeiten (z.B. Luftfracht statt Schiffsfracht). Oft bieten die eigentlichen Vertragsbedingungen Ansatzpunkte; eine Verpflichtung zur Zu tragenden („unzumutbaren“) Transportkosten ist jedoch zurückzuweisen. Hat sich der Kunde also vertraglich nicht ausreichend gesichert, kann ein Lieferant durchaus Kostenansprüche gegen den Kunden geltend machen – trotz höherer Gewalt. Dies betrifft jedoch nur waren/Teile, die verbindlich bestellt wurden. Bei Serienlieferverträgen gilt dies jedoch nicht in der Regel für Produkte, die nur in einer Bedarfsprognose/-prognose enthalten waren. Führt der Arbeitgeber Vertragsstrafen oder Liquidationvonvonsschäden in nicht ausgehandelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein, so muss er auch in b2b-Beziehungen einen Fairnesstest bestehen. Übermäßige Strafen oder Vorschätzungen werden eine solche Prüfung nicht bestehen und werden dann als ungültig erachtet. Während ausgehandelte und vereinbarte übermäßige Strafen reduziert werden können, sind übermäßige Strafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen völlig ungültig. Es fehlt an Rechtsprechung und einschlägiger Rechtsliteratur, die den rechtlichen Begriff der „Angemessenheit“ im Kontext einer Situation höherer Gewalt definiert.

Für die Einzelfallprüfung kann jedoch der Begriff der Angemessenheit in den Bestimmungen über höhere Gewalt im UN-Kaufrechtsübereinkommen (Art. 79 CISG) und zur Frustrationslehre in Art. 313 BGB Orientierungshilfen geben. Diese Leitlinien können jedoch nur ergänzend sein und von der Auslegung der einschlägigen Vertragsbestimmungen abhängig gemacht werden. Wenn Sie oder Ihr Vertragspartner nicht für die Verzögerung verantwortlich sind, besteht auch keine Verpflichtung zur Zahlung (liquidierter) Schäden oder Strafen. Etwas anderes kann gelten, wenn eine schuldhafte Verpflichtung zur Zahlung von (liquidierten) Schäden oder Strafen in zulässiger Weise vereinbart wurde (d. h. in der Regel außerhalb der Verkaufs-/Kaufbedingungen oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Es ist darauf hinzuweisen, dass nach deutschem Zivilrecht auch B2B-Verträge und damit deren Klauseln über höhere Gewalt („Höhere Gewalt“) und auf (liquidierte) Schäden oder Strafen bei Lieferverzögerungen im Rahmen der Allgemeinen Verkaufs-/Kaufbedingungen der Kontrolle des sehr strengen deutschen AGB-Gesetzes unterliegen. Es ist wichtig zu prüfen, ob die fragliche Klausel wirksam ist. Die Lieferverpflichtung ist wahrscheinlich eine vertragliche Nebenverpflichtung („Nebenpflicht“). Der Kunde (Händler, Endhersteller usw.) wäre somit grundsätzlich mit seiner eigenen Nebenverpflichtung in Verzug, wenn er sich weigert, Lieferungen anzunehmen.

Die Zahlungsverpflichtung ist die Haupt- (oder Primär-)Verpflichtung („Hauptpflicht“) und muss noch erfüllt werden. Bei Nichtannahme der Ware/Nichtzahlung ist der Lieferant berechtigt, verzugsbehaftete Schäden gegen den Kunden zu entschädigen. Sie sollten kontinuierlich überprüfen, welche Ihrer Verträge von Verspätungen oder Stornierungen betroffen sind oder sein können. Es ist wichtig, die einschlägigen Vertragsbestimmungen zu ermitteln, insbesondere solche in Bezug auf höhere Gewalt, Gesetzesänderungen, Meldepflichten bei Liefer- oder Produktionsproblemen sowie Verzögerungen und Rückstellungen mit unvorhersehbaren Folgen, wie garantierte Liefertermine oder gemeinsame Transportkosten. Damit Sie Ihre Rechte schützen und Ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten diese Bestimmungen rechtlich bewertet und gegebenenfalls zeitnah geändert werden.