Vertrag nebenbestimmung

12 Aug Vertrag nebenbestimmung

Daraufhin reichte Consolidated eine Beschwerde gegen Affinity ein. Affinity reagierte mit der Einreichung eines Antrags, um Schiedsverfahren zu erzwingen. Consolidated widersetzte sich dem Antrag und argumentierte, dass der Vertrag keine Schiedsklausel enthielt. Gemäß den Bestimmungen des italienischen Gesetzesdekrets 151/2015, mit dem die… Dieser Fall und Affinity Internet reichen aus, um mir vorzuschlagen, dass dem vorsichtigen Verfasser geraten würde, sich von der Unterwerfung fernzuhalten, wenn ein Begleitdokument in einen Vertrag aufgenommen wird. Die Aufnahme von Nebenklauseln in eine Wettbewerbsverbotsvereinbarung und insbesondere eine Optionsklausel… In ein paar Minuten der Verwurzelung fand ich eine relevante American Law Reports 2d Annotation (41 A.L.R.2d 872), die einen vergleichbaren Fall beschreibt, Pacific Vegetable Oil Corp. v. C.S.T., Ltd., 174 P.2d 441 (Cal. 1946). In diesem Fall wurde der Vertrag von den veröffentlichten Regeln des Vereins abhängig gemacht. Das Gericht stellte fest: „Dass die Parteien vereinbart haben, an die veröffentlichten Regeln des Vereins gebunden zu sein, ändert nichts am Ergebnis, wenn, wie hier, keine ausdrückliche Aufnahme in den Vertrag bestimmter Regeln erfolgt.

Die allgemeine Bezugnahme im Vertrag auf die veröffentlichten Regeln des Vereins stellte keine solche Eingemeindung dar.“ David Munn hat mich auf einen interessanten Fall aufmerksam gemacht, in dem es um die Aufnahme von Bestimmungen in ein anderes Dokument geht. In einem anderen Fall stellte das Gericht fest, dass die Lehre der Einarbeitung „erfordert, dass es einen bestimmten Ausdruck in dem einteilenden Dokument geben muss … der Absicht, an das Begleitdokument gebunden zu sein …. Ein bloßer Hinweis auf ein anderes Dokument reicht nicht aus, um dieses andere Dokument in einen Vertrag aufzunehmen, insbesondere wenn in dem Gründungsdokument nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es dem Begleitdokument „unterliegt“. Welche Formulierung sollten Sie also verwenden? Nicht als Referenz einfließen: In MSDC – 9.18 schlage ich vor, dass es am besten ist, diesen Ausdruck nicht in einem Vertrag zu verwenden. In dem streitgegenten Vertrag im Fall Affinity Internet hätte etwas wie folgt funktioniert: „Die SkyNetWEB-Nutzungsvereinbarung, die sich in www.skynetweb.com/ Unternehmen/legal/legal.php befindet, ist Teil dieser Vereinbarung.“ In der oben erwähnten A.L.R.2d-Anmerkung werden Fälle behandelt, in denen eine vergleichbare Sprache durchsetzbar war. Als Vertragsparteien gelten Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Abschnitte 33 und 34 des Gesetzes) und zahlungen, die im Rahmen eines Vertrags geleistet werden, als Löhne (Abschnitt 35 des Gesetzes). Die lohnabhängigen Löhne unterliegen der Lohnsteuer nach Section 36 des Gesetzes. Natürlich, der Vertrag in diesem Fall in Rede gestellt, dass es unter der SkyNetWEB Benutzervereinbarung, aber das Gericht sagte, dass „diese einfache Aussage, mit nichts mehr, ist nicht ausreichend, um Consolidated an ein Schiedsverfahren zu binden.“ Das Gericht zitierte einen anderen Fall in Florida, der eine ähnliche Sprache betrafen. In diesem Fall prüfte das Gericht die Bedeutung des Untertanen und kam zu dem Schluss, dass „es klar ist, dass die Absicht der Parteien darin bestand, die Schiedssprache des Allgemeinen Vertrags nicht in den Unterauftrag aufzunehmen.“ In Italien können die Parteien unbefristeter Arbeitsverträge vereinbaren, die so genannte „Stabilitätsklausel“ in den Vertrag aufzunehmen, durch die sich beide (oder nur einer von ihnen) verpflichten, nicht für einen bestimmten Mindestzeitraum vom unterzeichneten Vertrag zurückzutreten.

In der Sache Affinity Internet stellte das Gericht außerdem fest, dass das Begleitdokument nicht dem Vertrag beigefügt worden sei und dass Consolidated nie eine Kopie des Begleitdokuments erhalten habe.